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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Die nachstehenden Verkaufs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte der Firma Sicherheitstechnik Feilen, im nachfolgenden Firma Feilen genannt.
Übersicht:
1. Anbieterkennzeichnung
2. Geltungsbereich
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Bestellung und Auslieferung
6. Auftragsbestätigung und Zahlungsmethoden
7. Lieferung / Annahmeverzug
8. Belieferungsvorbehalt
9. Mängelrügen und Gewährleistung
10. Haftung
11. Preise und Zahlungsbedingungen
12. Rücktritt und Eigentumsvorbehalt
13. Aufrechnung, Zurückbehaltung
14. Verpackungsverordnung (VerpackV)
15. Gerichtsstand
16. Anwendbares Recht
1. Anbieterkennzeichnung
Sicherheitstechnik-Feilen
Inhaber:
2. Geltungsbereich
Allen Lieferungen und Leistungen von Firma Feilen in Erfüllung von Aufträgen, die der Kunde nicht im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erteilt hat, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Firma Feilen; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Diese gelten ebenso für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Alle mündlichen Abmachungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie schriftlich von uns bestätigt sind. Absprachen mit unseren Mitarbeitern und deren Zusagen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
3. Vertragsschluss
Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons OK geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Der Kaufvertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Firma Feilen zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde von Firma Feilen den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
4. Widerrufsbelehrung
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Firma Feilen zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande.
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312 d BGB i. v. m. §§ 355, 356 BGB.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wichtig:
Informieren Sie uns bitte telefonisch oder schriftlich, wir lassen die Ware dann kostenfrei, ab einen Warenwert von 40 €, bei Ihnen abholen! Die Ware ist am vereinbarten Abholtermin bereit zu stellen.
Im Falle einer Rücksendung übersenden Sie uns bitte die Ware, zusammen mit der Originalrechnung, an unsere Anschrift zurück und teilen uns Ihre Bank / Kontodaten mit; ansonsten ist eine Erstattung nicht möglich.
Unfreie Sendungen werden grundsätzlich NICHT angenommen.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
5. Bestellung und Auslieferung
Wir haben in unserem Shop eine Vielzahl von Artikel und Zubehörteile in unserem Angebotssortiment eingestellt und empfehlen Ihnen folgende Vorgehensweise:
Fassen Sie bitte bei Ihrer Bestellung alle gewünschten und notwendigen Artikel und alle Zubehörteile (wie Anschlusskabel, Stecker, Verbindungen, Kleinteile etc.) in einer Bestellung zusammen, damit diese als Einzelbestellung sofort bearbeitet und an Sie ausgeliefert werden können!
Sollten Sie trotzdem etwas vergessen haben werden wir uns darum bemühen, Ihnen die Teile schnellstmöglich nachzuliefern.
Führen wir in unserem Internetangebot Waren, für deren Preise eine Befristung gilt, so wird auf diese Befristung ausdrücklich optisch unter Nennung des Tages, bis zu dem die jeweiligen Fristen laufen, hingewiesen. Die Befristung versteht sich jeweils bis zur Zeit des genannten Schlusstages. Sie können derartige gekennzeichnete Waren erwerben, indem Sie uns Ihre Bestellung bis zum Ende der jeweiligen Ware zugeordneten Frist zugehen lassen. Maßgeblich dafür ist die Zeit und der Tag des Zugangs Ihrer Bestellung bei uns.
Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis. Bitte beachten Sie auch unsere Auftragsbestätigung.
6. Auftragsbestätigung und Zahlungsmethoden
Sie erhalten von uns eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail, per Post oder alternativ per Telefax, sofern Sie uns eine Faxnummer angegeben haben. Auf dieser Auftragsbestätigung ersehen Sie die entsprechenden Versandkosten Ihrer Bestellung.
Bitte beachten Sie:
Ab einem Bestellwert von EUR 500,00 gilt:
Bestellungen werden nur gegen Vorkasse und erst nach Vorlage Ihrer Gegenbestätigung per Telefax oder per Post unter Angabe der Auftragsbestätigungsnummer ausgeliefert. Gleiches gilt auch für die Bestellung von angebotenen Einzelstücken.
Bezahlung:
- Sie können über  sicher, schnell und gebührenfrei oder auch mit Ihrer Kreditkarte bezahlen.
- Sie können per Überweisung bezahlen,
- Sie können auch per Nachnahme (nur gegen Barzahlung) bezahlen. Die Nachnahmegebühren finden Sie in der Rubrik "Versandkosten".
7. Lieferung / Annahmeverzug
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde und ausdrücklich als Fixtermin bestätigt ist.
Die Lieferzeit beträgt in der Regel zwischen drei und fünf Werktagen. Sollte ein Produkt wider Erwarten kurzfristig nicht verfügbar sein, so informieren wir Sie umgehend per E-Mail.
Wir versenden mit DHL und DPD innerhalb Deutschland. Die Lieferung erfolgt als versichertes Paket. Versandkosten und Nachnahmegebühren haben wir in der Rubrik: "Versandkosten" aufgeführt. Zum Nachnahmebetrag wird zusätzlich eine Inkassogebühr in Höhe von 2,50 EUR erhoben.
Im Falle von Nachnahmelieferungen (nur gegen Barzahlung) sollten Sie auf jeden Fall den Betrag in BAR an der Lieferanschrift verfügbar halten, um den Rechnungsbetrag bei Lieferung durch den Paketdienst begleichen zu können. Sie werden unverzüglich von uns informiert sobald die Ware versandt wurde. Für Lieferungen, die durch den Besteller nicht angenommen werden, werden die Versandkosten zzgl. einer Bearbeitungsgebühr berechnet.
Von der Verpflichtung zur Leistung sowie von der Einhaltung der Lieferfrist befreien uns alle nicht vertretbaren Ursachen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Hierzu gehören u. a. Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten, Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Krieg, behördlicher Anordnungen, Verkehrsstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Materialschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen u. s. w. Es ist gleichgültig, ob diese Störungen bei uns oder unseren Vorlieferanten auftreten. Die Lieferung gilt in diesem Fall als zum nächstmöglichen Zeitpunkt als vereinbart. Für die Dauer der Behinderung sind wir von unserer Lieferungs- und Leistungsverpflichtung befreit. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Firma Feilen ist zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle einer fehlerhaften Lieferadresse oder bei unterbliebener Annahme der Ware haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von € 25. Tritt Firma Feilen infolge Ihres Annahmeverzuges vom Vertrag zurück, ist Firma Feilen bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten bzw. Schäden bleibt vorbehalten.
Firma Feilen kommt nur durch eine Mahnung, die frühestens vier Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Sie sind verpflichtet, auf Verlangen von Firma Feilen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob Sie wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen. Sie können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von Firma Feilen zu vertreten ist.
Die Gefahr des Verlustes, der Zerstörung oder der Beschädigung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware vom Frachtführer an den Kunden übergeben wurde.
Bei Nichtlieferung, geich aus welchen Gründen, werden die Rechte des Käufers auf den Rücktritt beschränkt. Eine Aufhebung der Bestellung bzw. eine Zurückweisung der Lieferung seitens des Bestellers aufgrund eingetretener Verzögerungen ist ausgeschlossen, insbesondere auch Rücktritt oder Kündigung des Auftrages. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichtlieferung ist ausgeschlossen. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
8. Belieferungsvorbehalt
Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sollte ein Produkt vorübergehend ausverkauft sein, erhalten Sie eine Nachricht mit einem voraussichtlichen oder bestätigten Liefertermin. Falls der Lieferant Firma Feilen trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Schadenersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Firma Feilen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
9. Mängelrügen und Gewährleistung
Firma Feilen gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Firma Feilen bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen. Im Falle einer Abweichung sollte umgehend eine Mängelanzeige erfolgen. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
Fehlende und / oder beschädigte Ware oder Packstücke, sowie erkennbare Transportschäden müssen direkt beim Spediteur angezeigt und mit dessen Unterschrift als berechtigt bescheinigt werden (Versicherungsvorschrift).
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Firma Feilen kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Firma Feilen frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Sämtliche Ansprüche aus Garantieansprüchen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.
10. Haftung
Firma Feilen haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Firma Feilen nicht für entgangenen Gewinn oder für Ihre sonstigen Vermögensschäden. Firma Feilen, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Firma Feilen im gesetzlichen Umfang. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle von Datenverlusten haftet Firma Feilen nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von Firma Feilen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Der Umfang einer Haftung von Firma Lothar Feilen nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Sofern Firma Feilen fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schäden beschränkt. Sofern Sie selbst "Verbraucher" sind (d.h. eine natürliche Person, die Produkte zu einem Zweck erwirbt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist), verjähren Ihre Mängelansprüche in zwei Jahren ab Lieferung, sofern Firma Feilen die Mängel nicht arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen verjähren die Mängelansprüche in zwölf Monaten ab Lieferung, sofern Firma Feilen den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Die gesetzliche Verjährung Ihrer Rückgriffsansprüche bleibt hiervon unberührt, soweit die neu hergestellten Vertragswaren im Rahmen Ihres Geschäftsbetriebs an Verbraucher verkauft werden. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.
Zu Sachmängeln gehören insbesondere nicht:
- Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch Sie oder einen von Ihnen beauftragen Dritten,
- Bedienungsfehler,
-Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch Sie oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind.
- Die Geeignetheit der Produkte für eine andere als die gewöhnliche Verwendung.
- Von allen Garantieleistungen ausgenommen sind Videokopfscheiben und Bildröhren sowie durch Gewalt hervorgerufene Beschädigung und normaler Verschleiß.
Soweit Drittprodukte während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wenden Sie sich bitte vorrangig an deren Hersteller, um eine Mangelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich unserer Gewährleistung entsprechend. Sofern die als mangelhaft zurückgesandte Ware keinen Mangel aufweist, ist Firma Feilen berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von bis zu € 45,- zuzüglich zu den Versandkosten zu erheben. Fahrt- und Arbeitszeiten für den Ausbau, Wiedereinbau oder Austausch von Geräten infolge der erweiterten Garantie sind vom Kunden zu tragen.
11. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für Produkte, zuzüglich Steuern, Versand, Versicherung und eventuell einer Installation ergeben sich aus der Rechnung. Firma Feilen behält sich vor, die Preise jederzeit mit Wirkung für zukünftige Geschäfte anzupassen.
Alle unsere Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 % (ab dem 01.01.2007). Die Rechnungsstellung erfolgt zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ab Lager. Eine Hinausschiebung des Rechnungsverfalls (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern eine vorzeitige Lieferung im Sinne der Vertragspartner gerechtfertigt ist, können die Durchführungsbestimmungen Ausnahme von dieser Regelung festsetzen. Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse oder Nachnahme! Geleistete Zahlungen gelten erst mit Gutschrift auf unseren Konten als erbracht.
Firma Feilen behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten. Kommen Sie bei Lieferung gegen Rechnung in Zahlungsverzug, so ist Firma Feilen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren Verzugsschaden bleibt vorbehalten.
12. Rücktritt und Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn Abruf-, Annahme- od. Zahlungsfristen nicht eingehalten werden. Das gleiche gilt für den Fall, dass er nach Vertragsschluß zu einer wesentlichen anderen Beurteilung der Bonität seines Vertragspartners gelangt.
Zwischen den Vertragsparteien gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Zinsen und Kosten bzw. aller weiteren offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bzw. bis zur Einlösung gegebener Schecks od. Wechsel unser Eigentum (Vorbehaltsware). Die Vorbehaltsware darf nur im regulären Geschäftsgang weiterveräußert werden. Für diesen Fall treten Sie jedoch bereits jetzt alle hieraus ggf. resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer, einschließlich aller Nebenrechte zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Eine Verpfändung od. Sicherungsübereignung ist unzulässig. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder sonst wie beschlagnahmt, so ist der Käufer verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen. Er bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung seiner an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe seiner Forderungen u. die Namen der Drittschuldner mitzuteilen. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller u. erwerben Eigentum an der neuen Sache, ohne dass dem Besteller aus diesem Rechtsübergang Ansprüche erwachsen. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum. Ist im Falle einer Verbindung, Vermischung od. Vermengung mit anderen Sachen diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache im Umfang des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware auf uns über. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass wir vorher eine Frist für die Leistungserbringung setzen müssen. Auch ohne zurückzutreten, sind wir jederzeit berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.
13. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Forderung unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von Firma Feilen anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
14. Verpackungsverordnung (VerpackV)
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4136032) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG."
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken:
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
15. Gerichtsstand
Erfüllungsort ist 41812 Erkelenz. Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers (41812 Erkelenz), vereinbart. Soweit Ansprüche von Firma Feilen nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.
16. Anwendbares Recht
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Firma Lothar Feilen und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.4.1980, UNCITRAL-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Copyright © 2011 | Alle Rechte vorbehalten, Erkelenz den 15.08.2011
Sicherheitstechnik Feilen
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